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Was ist bei einem Logo rechtlich zu beachten?

Anonym am 17.06.15 13:26 Uhr

Details zur Frage

Hallo, wir wollen uns ein neues Gemeinde-Logo zulegen. Auf welche rechtlichen Dinge müssen wir dabei im Vorfeld achten? Über entsprechende Infos hierzu wäre ich Ihnen sehr dankbar.

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Antwort

Stefan Koppelmann

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie berührt insbesondere die Bereiche "Nutzungsrecht" und "Urheberrecht", hier besonders im Hinblick auf die Entwicklung von Logos. Ihre Frage dürfte für viele Kirchengemeinden und kirchliche Einrichtungen interessant sein und ich antworte daher etwas ausführlicher. Die folgenden Erläuterungen und Empfehlungen sind das Ergebnis vielfältiger Erfahrungen in diesem Bereich.

Zunächst grundlegend: Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) gilt die Herstellung von gestalterischen Werken nicht nur als Dienst- oder Werkleistungen im Sinne des BGB, sondern in der Regel auch als eine persönliche, geistige Schöpfung. Das damit verbundene Urheberrecht ist nicht übertragbar und verfällt lebenslang nicht. Fast jedes künstlerische Werk genießt also den Schutz des Urheberrechts, wenn eine gewisse Höhe der geistigen Schöpfung erreicht wurde. Was eine "gewisse Höhe der geistigen Schöpfung" ausmacht, ist manchmal leicht zu ersehen, allzu oft aber auch Gegenstand juristischer Klärungen - sie reichen von Unterlassungserklärungen und anwaltlichen Schadensersatzforderungen bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Nutzungrechte für das Logo schriftlich sichern

Gerade bei der Entwicklung eines Logos, das viele Jahre lang verwendet werden soll, empfiehlt sich daher eine sorgfältige Herangehensweise. Die Übertragung der Nutzungsrechte muss in jedem Fall schriftlich fixiert werden. Es ist dabei grundsätzlich egal, ob sie die gestalterisch-künstlerische Werkleistung vergüten oder nicht: Es kommt nicht darauf an, ob das Logo durch ein künstlerisch begabtes Mitglied der Gemeinde auf ehrenamtlicher Basis als "Freundschaftsdienst" ohne jedes Honorar erstellt wird oder ob sie die gestalterische Dienstleistung einer Agentur oder eines freischaffenden Designers in irgendeiner Form bezahlen.

Für die Zusammenarbeit mit einer Werbeagentur oder einem freischaffenden Designer gilt: Sämtliche Kosten und Bedingungen sollten bereits vor Auftragserteilung in einem Angebot schriftlich festgehalten werden. Nur auf diese Weise lassen sich spätere Missverständnisse vermeiden.

Spätestens bei der Auftragsvergabe unterschreiben Urheber/Agentur und Auftraggeber/Kunde in jedem Fall einen gesonderten Nutzungsvertrag. Wenn Sie dies vergessen haben, sollten Sie dies nachholen bzw. sich darum bemühen, dass Ihnen die Nutzungsrechte spätestens in der gestellten Rechnung ausdrücklich zugesichert werden!

Nun lassen sich Nutzungsrechte durchaus unterschiedlich definieren im Hinblick auf:

- die Art der Nutzung (in welchen Medien?)

- die Exklusivität (nur durch den Auftraggeber?)

- die räumliche Verbreitung (in welcher Region, welchem Land?)

- und die Dauer (Nutzungsrecht evtl. zeitlich begrenzen, z.B. auf zehn Jahre?)

 

Unbeschränkte Logo-Nutzung ist sinnvoll

In der Zusammenarbeit mit Werbeagenturen oder freischaffenden Designern kann eine Beschränkung der Nutzungsrechte aus Kostengründen sinnvoll sein: Je umfangreicher die übertragenen Nutzungsrechte sind, umso höher ist der Preis, den der Auftraggeber für sie zahlt. Empfehlungen für die konkrete und differenzierte Berechnung von Nutzungsrechten wurden von zahlreichen Berufsverbänden und Verwertungsgesellschaften veröffentlicht; sie können die Grundlage für eine faire und einvernehmliche Zusammenarbeit von Designern bzw. Werbeagenturen und ihren Kunden sein.

Aufgrund unserer praktischen Erfahrungen empfehle ich Ihnen jedoch nicht, die Nutzungsrechte in irgendeiner Form zu beschränken. In der schriftlichen Nutzungs- oder Lizenzvereinbarung sollten Sie sich vom Urheber des Logos daher unbedingt das ausschließliche und exklusive, zeitlich und räumlich und auch im Hinblick auf die Art der Nutzung uneingeschränkte Nutzungsrecht zusichern lassen.

Einigung mit Logo-Urheber vermeidet Streit

Darüber hinaus sollten Sie sich ausdrücklich auch das "Recht zur gestalterischen Veränderung des Logos, und zwar in jeglicher Hinsicht" schriftlich übertragen lassen. Begründung: Vielleicht möchte eine Einrichtung Ihrer Organisation, z.B. die Kindertagesstätte oder der Jugendclub einer Kirchengemeinde, das Logo ebenfalls verwenden - aber in abgewandelter Form? Und manche Einrichtung kommt gar nicht auf die Idee, vorher zu fragen, ob das Urheberrecht bzw. die getroffene Nutzungsvereinbarung dies auch zulässt... Oder es stellt sich nach einigen Jahren die Frage, ob das Logo nicht in irgendeiner Form gestalterisch "aufgefrischt" werden kann...

Wenn sich darüber keine Einigung mit dem Urheber erzielen lässt oder dieser aus Unkenntnis heraus einfach übergangen wurde, kann dies durchaus Anlass für einen Streit sein. Und den können Sie vermeiden.

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